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Dialogplattform bleibt geöffnet - oder schließt am 19.04????

Wie ernst nimmt die Stadt die Bürgerbeteiligung und die Online-Dialoge? Zunächst befristet bis zum 20.03.

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1. Dezentrale Kleinstrukturen und Diversität:

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Optimierungsvorschläge für die aktuelle Online-Beteiligung

1. Differenziertes Zeitfenster
Die Umsetzung der Verlängerung für das Online-Angebot war nicht allein wegen der Corona-Einschränkungen erforderlich. Qualitativ durchdachte Bürger-Beiträge sind selten simultan zwischen erstmöglicher Kenntnisnahme der Voruntersuchungen und zügiger Schließung der Plattform zu erwarten. Die reaktive Beteiligung kann lediglich nach der präsentierten Voruntersuchung einsetzen und ist hiermit ein Anhängsel verfahrenstechnischer Zeitvorgaben. Deshalb wäre es konstruktiv, eine Deadline mitzuteilen, bis wann Bürgervorschläge noch möglich sind, um als Anregungen für die Wettbewerbsausschreibungen überhaupt berücksichtigt zu werden. Dem Zeitstrahl auf Seite 53 der Präsentation des Planungsbüros Drees & Sommer zufolge wäre mit dem Start der Wettbewerbsausschreibungen gegen Ende Mai, Mitte Juni zu rechnen. Ein Dauerangebot des Online-Dialogs könnte den Eindruck erwecken, eine diesbezügliche Beteiligung könne ebenso dauerhaft und wirksam eingebracht werden. Lt. Drees & Sommer hat die späte Zugangsberechtigung für die zu untersuchenden Kasernen Zeitverschiebungen mit sich gebracht. Falls es auch eine Corona-bedingte Start-Verschiebung der Ausschreibungsfristen geben sollte, wäre es eine Hilfe, dies auf dieser Plattform mitzuteilen.
2. Plattformerweiterung „Verkauf von Wohngebieten“
Neben den beiden Kasernen-Arealen sollte dieses Format um diejenigen WOHNGEBIETE erweitert werden, die von der BIMA verkauft und somit zunächst der Stadt Bielefeld über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts angeboten werden müssen. Selbst wenn die Stadt diese Grundstücke in der Mehrzahl dem Markt überlassen würde, möchte ich an die häufig vom Rat beworbene Baulandstrategie erinnern, für die hier einmal tatsächlich freie Grundstücke verfügbar wären.
Darüber hinaus würde sich auch hier die Förderung von frei gegründeten und selbst verwalteten Wohnprojekten anbieten, indem mehrere zusammen liegende Grundstücke vereint würden. Die Förderung sollte in der Herausnahme dieser Grundstücke aus dem Markt und dem ausschließlichen Bewerbungs-Angebot an Wohnprojekte nach bestimmten Zuteilungskriterien bestehen. In beispielhafter Weise hat der Bremer Bau-Senat (seit 2019 „Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“) hierfür eine Koordinierungsstelle eingerichtet („Gemeinschaftliches Wohnen in Bremen, Baugemeinschaften und Mietgemeinschaften“ - Thomas Czekaj.) Auch hier wäre noch Stadtentwicklung im Rahmen von Konversion möglich, an der sich Bürger beteiligen können sollten.
Ab wann kommt die Stadt über das kommunale Vorkaufsrecht für diese Wohngebiete mit den Bürgern und dem Runden Tisch in ein Beteiligungsverfahren? In welchem Zeitfenster ist auch hier mit einer Deadline für Bürgerbeteiligung zu rechnen?
3. Plattformerweiterung „Runder Tisch“
Es wäre wissenswert, welche inhaltlichen Beiträge die fünfunddreißig Vertreter am Runden Tisch im gegenwärtigen Verfahrensstadium der Voruntersuchungen einbringen. Da dieser Konversions-Beirat Corona-bedingt bis auf Weiteres ebenso wenig wie viele andere persönlich und öffentlich tagen kann, wäre eine digitale Tagungsplattform innerhalb dieses öffentlichen Plattform-Formats wünschenswert. So wäre auch die Öffentlichkeit gewährleistet, die gem. Konversionsbeschluss vom Juni 2015 zu den Beteiligungsgrundsätzen gehört.
4. Plattformerweiterung „Gebäudesteckbriefe“
In naher Zukunft wird der Zugang zu den Kasernenarealen Realität werden. Trotzdem wird nicht jeder Bürger die Möglichkeit einer vollständigen Zur Kenntnisnahme von Raumaufteilung, Geschossfläche, Lokalisierung von Treppenhäusern und diversen Hauseingängen der Bestandsgebäude nachhaltig wahrnehmen können. Auch hier möchte ich im Sinne von Planungs- und Beteiligungshilfen für die Bürger für ein Bremisches Beispiel werben. Der Bremer Bau-Senat hat Grundriss-Steckbriefe von über vierzig Bestandsgebäuden eines Klinikkomplexes zusammengestellt, der gegenwärtig ebenfalls einem Konversionsprozess unterzogen wird. Die Steckbriefe enthalten die Klassifizierungen Denkmalschutz, Erhaltenswertes Gebäude, Abbruchempfehlung, Eignung für Nutzungsarten und damit verbundenem Aufwand. Fassadenansichten und Schnitte durch die Gebäude können betrachtet werden. Diese Steckbriefe wurden ein Jahr lang als PDF-Datei als Internet-Download angeboten. So, wie der Senat die Grundrissdaten vom Klinikverbund erhielt, müsste das Bielefelder Bauamt an die British Army bzw. die BIMA herantreten. Würde das nicht zu einer ordentlichen Übergabe gehören? Beteiligung heißt ja, zu wissen, worüber man eigentlich redet.